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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Koalitionsstreit um Reform des Polizeigesetzes
/ CDU will Plätze mit Videokameras überwachen
Die große Koalition unternimmt Anfang des Jahres
erneut einen Anlauf, um das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz
(ASOG) zu ändern. Ziel ist es, Straßen und Plätze sicherer
und attraktiver zu machen. ... Die CDU schlägt vor, den Unterbringungsgewahrsam
auf vier Tage auszudehnen. ... Zudem will die CDU gefährliche
Plätze mit Videokameras überwachen, dauerhafte Aufenthaltsverbote
statt kurzfristige Platzverweise verhängen und verdachtsunabhängige
Kontrollen einführen. ... Die SPD wolle das dauerhafte Aufenthaltsverbot
aber nur auf Drogenhändler anwenden, sagte SPD-Sicherheitsexpertin
Heidemarie Fischer. Die Videoüberwachung und die Verlängerung
des Unterbringungsgewahrsams lehne die SPD ab. Auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen
würden abgelehnt. Denkbar seien allenfalls 'lageabhängige Kontrollen'." BerlZtg
31.12.98 S. 18
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"Sieben Stunden Wartezeit wegen Computerausfalls
/ Zulassungsstelle lahmgelegt
Eine Störung der zentralen Computeranlage legte am
Mittwoch in der Kfz-Zulassungsstelle an der Jüterboger Straße
in Kreuzberg den Betrieb lahm." BerlZtg 31.12.98 S. 18
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"Steuergewerkschaft fordert Ende des Bankgeheimnisses
Für eine Aufhebung des Bankgeheimnisses und eine höhere
Zahl von Steuerfahndern hat sich der Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft,
Dieter Ondracek, ausgesprochen." SZ 31.12.98 S. 2
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"Für Videokameras auf dem Friedhof / Vorschlag
der Polizei zum Schutz jüdischer Einrichtungen / SPD-Politiker: Mich
beschleicht ein gespenstisches Gefühl
... Jetzt schlug die Polizei vor, die fünf jüdischen
Friedhöfe in der Stadt mit Videokameras zu überwachen. Dies stieß
jedoch auf Kritik unter anderem vom SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus,
Klaus Böger. Ihn beschleiche dabei 'ein gespenstisches Gefühl',
sagte er." SZ 31.12.98 S. 5
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"Flüchtlinge / BGS sucht neue Denunzianten
/ Nach Taxifahrern sollen nun auch Autoverleiher als Hilfssheriffs wirken
Bundesgrenzschutz (BGS) und die Landespolizei Sachsen sind im
Begriff, nach den Taxifahrern im Grenzland zu Polen und Tschechien eine
weitere Berufsgruppe zu Hilfssheriffs auf der Suche nach illegal eingereisten
Flüchtlingen zu machen: die Verleiher von Autos und Kleinbussen.
Sie werden auf einem Infoblatt aufgefordert, 'auf verdächtige
Personen/Fahrzeuge und ungewöhnliche Verhaltensweisen Fremder
in ihrem Arbeitsbereich' zu achten." ND 2.1.99
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"EU will in ganz Europa Telefonate abhören
Jeder EU-Staat soll nach EU-Plänen künftig Telefonate
und Internet-Verkehr in jedem anderen EU-Staat abhören können.
Strafverfolgungsbehörden, Geheimdienste und Zoll könnten dann
Festnetz- und Mobiltelefone, Fax, Internet und Pager (sogenannte 'Pieper')
abhören." MoPo 31.12.98 S. 1
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"Der große europäische Lauschangriff
/ Empörung in Deutschland über geheime EU-Abhörpläne
von Telekommunikation und Internet
Die europäische Union plant die Überwachung des
Telekommunikationsverkehrs sowie des Internet. Das geht aus geheimen EU-Unterlagen
namens 'Enfopol 98' hervor. ... Die Abhörschnittstellen jedes EU-Mitgliedstaates
sollen jedem anderen EU-Mitgliedstaat das Abhören über Fernzugriff
ermöglichen. Die USA, Kanada, Australien und Neuseeland sollen auch
an dem Netzwerk teilnehmen können. ... Vor allem die mobile satellitengestütze
Telefonie, wie sie durch das im Herbst an den Start gegangene Unternehmen
Iridium ermöglicht wird, ist den Sicherheitsbehörden ein Dorn
im Auge. Sie ermöglicht Telefongespräche von jedem beliebigen
Ort der Welt aus. Mit einem Zugriff auf die Daten des Telekommunikationsbetreibers
können allerdings nicht nur Gespräche abgehört werden, der
Handybesitzer läßt sich sogar orten. ... Abgeordnete, Bürgerrechtler
und Datenschüzter laufen mittlerweile Sturm gegen die Überwachungspläne.
... Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann, Vorstandsmitglieder des Forums InformatikerInnen
für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, kritiseren: 'Ausufernde
Überwachungsvorschriften passen leider nur zu gut ins Bild von Polizeibehörden,
die sich jeglicher Kontrolle entziehen möchten." Auch der schleswig-holsteinische
Landesbeauftragte für den Datenschutz, Helmut Bäumler, vermißt
die 'notwendige Sensibilität'. So fallen bei der Überwachung
der Telekommunikation nicht nur Inhalte von Telefongesprächen an.
Aus den Überwachungsdaten lasse sich auch ein 'detailliertes Persönlichkeitsbild'
zusammenstellen." MoPo 31.12.98 S. 20
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